Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen!

(gültig ab: 01.08.2007)

1. Allgemeines

1. Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge über Adresslieferungen, Dienstleistungen  oder sonstiger Geschäfte mit unseren Kunden und gelten auch für künftige Geschäfte mit diesen. Sie finden ausschließlich Anwendung auf Geschäfte mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

   Dem in diesen Bestimmungen genannten "Unternehmer" oder "Kaufmann" stehen gleich die juristische Personen des öffentlichen Rechts und Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Auf Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB finden diese Bestimmungen keine Anwendung.

   Frühere Geschäftsbedingungen werden durch diese ersetzt, sofern nicht vertraglich ausdrücklich eine andere Vereinbarung mit dem Kunden getroffen worden ist. Bedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir sie nicht ausdrücklich zurückgewiesen haben.

2. Lieferung

1. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Fixtermine werden von uns nur anerkannt, wenn wir sie als solche ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die sich unserer Einflussnahme entziehen. Dies gilt insbesondere bei Betriebsstörungen durch Arbeitskämpfe, Streik und Aussperrung, bei Betriebsstörungen in Zuliefererbetrieben, Verzögerungen der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit diese durch uns rechtzeitig bestellt worden sind. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls angemessen bei nachträglich vom Kunden veranlasster Auftragsänderung.
3. Wir sind im Falle der Anlieferung von Werbematerial oder Adressen zur Verarbeitung nicht verpflichtet, diese daraufhin zu überprüfen, ob sie zu einem bestimmten Termin den Empfängern zur Verfügung gestellt sein müssen. (z.B. Messeeinladungen, Seminare etc.)
4. Wird uns Werbematerial zur Postfertigmachung angeliefert, so sind wir nicht verpflichtet, dieses auf die durchgehende Einhaltung der für das vereinbarte Beförderungsentgelt zulässigen Gewichte zu überprüfen. Die Postauflieferung ist mit der Verbringung der Poststücke in den Bereich der Deutschen Post AG, auch soweit sich dieser in unseren Betriebsräumen befindet, beendet.
5. Nach Postauflieferung noch vorhandenes  Restmaterial dürfen wir mit Ankündigungsfrist von 30 Tagen vernichten oder unfrei an den Kunden zurücksenden.
   

3. Retouren

1. Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung unserer Adressdateien können wir wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür bieten, dass in unseren Adressdateien zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden sämtliche Anschriften postalisch richtig sind und für jede Branchen- und Zielgruppe vollständig sind.Dies gilt gleichermaßen für Telefondaten und Email-Adressen. Da wir die Anschriften aus öffentlichen Registern, Verzeichnissen und Eigenangaben aus Befragungsaktionen zusammen stellen, können wir nicht gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung der Adressen ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde.
   
   Retouren (Rückläufer) aus diesem Grund sind unvermeidlich und stellen keinen Mangel der Liefersache dar. Demzufolge unvermeidbare Retouren werden nicht vergütet. Sofern wir dies in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen nicht ausdrücklich zusichern, ist mit der Übermittlung von Telefon- und Faxnummern sowie von Email-Adressen keine Zusage verbunden, dass der Adressat zu einer werblichen Ansprache auf diesen Kommunikationswegen seine Einwilligung erteilt hat.

4. Zahlungsbedingungen

1. Die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Adressenstückzahlen können sich nach Bestätigung des Auftrags wegen der ständigen Zu- und Abgänge bis zum Zeitpunkt der Lieferung  noch verändern. Berechnet wird die tatsächlich  gelieferte Adressenzahl. Haben wir zu einem Mindestauftragswert angeboten, so bildet dieser die Preisuntergrenze.
2. Die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Kunden sind durch diesen nur statthaft, wenn diese Gegenansprüche von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3. Wir erwerben an allen Gegenständen, die der Kunde bei uns einlagert oder uns aus sonstigem Rechtsgrund übergeben hat, zur Sicherung unserer Forderungen ein Pfandrecht gemäß §§ 1204ff. BGB.
4. Zahlungen durch Wechsel und eine Skontovergütung sind ausgeschlossen.

 

 

5. Rechte des Kunden bei Mängeln; Haftung

1. Der Kunde hat durch zumutbare Untersuchungen feststellbare Mängel unverzüglich (§ 377 HGB) nach Übergabe des Liefergegenstandes, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde eine ihn hiernach betreffende Frist und hat er das zu vertreten, so kann er wegen der entsprechenden Mängel keine Ansprüche gegen uns geltend machen.
2. Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung unserer Lieferungen bei deren Eingang beim Kunden.
3. Bei rechtzeitig begründeter Mängelanzeige haben wir zunächst die Pflicht, nach unserer Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern (Nacherfüllung). Hierfür hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
4. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Schaden  vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
5. Wegen der Verletzung von Leib, Leben und Körper haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten ist unsere Haftung begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Letzteres gilt nicht, wenn die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten betroffen ist.
6. Ansprüche wegen Mängel der Lieferung verjähren nach zwölf Monaten ab Übergabe der Liefersache.

 

 

6. Adressennutzung; Verbot der Mehrfachverwendung

1. An den von uns gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtsschutz gem. § 87b UrhG, sie dürfen daher nur in dem mit uns vereinbarten Umfang genutzt werden. Der Kunde hat bei der Nutzung der überlassenen Adressdaten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes, in eigener Verantwortung zu beachten.
2. Sofern wir mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung über Mehrfachverwendung getroffen haben, sind alle von uns überlassenen Adressen, auch soweit sie durch uns als Adressenmittler von dritter Seite beschafft wurden, nur zur einmaligen, eigenen Nutzung im Rahmen einer Direktwerbeaktion des Kunden unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes bestimmt. Zum Nachweis der missbräuchlichen Mehrfachverwendung genügt die Vorlage einer der Kontrolladressen, welche jeweils in die Adresskollektionen eingearbeitet sind.
3. Anschriften von Personen, die auf Werbung des Kunden bestellen oder Angebote anfordern, ausgenommen ausschließliche Teilnahme an Preisausschreiben, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Bestseller keiner Beschränkung.
4. Für jede vom Kunden zu vertretende Adressenverwendung unter Verstoß gegen dieses Mehrfachverwendungsverbot zahlt der Besteller an uns eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Preises jenes Adressenauftrages, aus dem die unzulässig verwendete Adresse stammt.
5. Soweit nicht eine schriftliche Genehmigung von uns vorliegt, darf in der Webung des Kunden weder mittelbar noch unmittelbar ein Hinweis auf die Herkunft des Adressenmaterials enthalten sein.

 

 

7. Datenverarbeitung

1. An allen von uns zur Verfügung gestellten Programmen und dazugehörenden Dokumentationen verbleiben die Eigentums- und Urheberrechte bei uns. Der Kunde verpflichtet sich, solche Programme, bis auf die Erstellung einer Sicherungskopie, weder zu kopieren, aus Datenträgern auszulesen, in sonstiger Weise zu vervielfältigen noch Dritten zugänglich zu machen. Demselben Verwendungsverbot unterliegen fremde Programme. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Rechnungsbetrages zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzanspruches bleibt uns bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.
2. Sind wir für den Eigentümer einer Adressenliste als Vermittler tätig, so ist es uns gestattet, die aus dieser Adressenliste eingehenden Retouren in unsere eigene Retourendatei aufzunehmen und zur Vermeidung von Streuverlusten als Purge-Liste einzusetzen.

 

 

8. Haftung für Werbeinhalte

Der Kunde trägt alleine die Verantwortung dafür, dass die Inhalte seiner von uns im auftragsgemäß versandten Werbung, auch per Email in unseren eigenen und fremden Newslettern, nicht gegen gesetzliche Vorschriften  und die guten Sitten verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.

 

 

9. Anwendbares Recht

Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht Anwendung. Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, gilt dies unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

10. Erfüllungsort; Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen mit uns und Gerichtsstand ist für alle Rechtstreitigkeiten Bonn, soweit von Gesetzes wegen kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

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